Gemeindepolitik

Blickpunkt 009 – April 2017

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Risiko: 65% der Kinder zu dunkel gekleidet

In der dunklen Jahreszeit steigern schlechte Witterungs- und Sichtverhältnisse das Risiko
für Verkehrsunfälle besonders dann, wenn die schwächeren Verkehrsteilnehmer  -
nämlich Fußgänger und Radfahrer  - von den Autofahrern nicht ausreichend oder zu spät
wahrgenommen werden. Die letztjährige KFV-Erhebung zeigt, dass drei von vier Kindern
und 93 Prozent der Erwachsenen ab 55 Jahren zu dunkel gekleidet sind. 
Wer sich gut sichtbar kleidet, reduziert das Risiko eines Unfalles um fast 50 Prozent.

Mit Reflexmaterial auf Kleidung, Schuhen, Schultaschen, Rucksäcken und Radhelmen und 
grundsätzlich heller Bekleidung ist man im Dunkeln weitaus sichtbarer unterwegs. 
Wir empfehlen helle Kleidung und Reflektormaterialien (z.B. vom Land OÖ) für mehr 
Sicherheit im Straßenverkehr.

Unternehmerfreundliche Gemeinde

Marchtrenk als Wirtschaftsstandort

Wirtschaftskraft und wirtschaftlicher Wohlstand von Gemeinden sind kein Zufall mehr, 
sondern zusehends immer wieder das Ergebnis von attraktiven Rahmenbedingungen 
und aktivem wirtschaftlichen Agieren! Der Standortwettbewerb unter den Gemeinden 
wird immer aktiver und professioneller! 

Marchtrenk als Wirtschaftsstandort hat neue Anforderungen an Standort- und 
Wirtschaftspolitik vorgegeben, deren Entwicklung sich auch die politischen Verantwortlichen 
stellen müssen und werden. 
Als Wirtschaftsreferent werde ich mich mehr um bestehende Betriebe, um Neuansiedlungen 
und Neugründungen kümmern! Hierbei geht es weniger um komplizierte Konzepte/Analysen, 
sondern um praxisorientierte Ansätze und Umsetzungsmöglichkeiten, welche auf die jeweilige Situation bzw. 
Unternehmung angepasst werden kann.

Für Rückfragen oder Anregungen stehen wir gerne zur Verfügung!

Landespolitik

Instandsetzungsarbeiten an der L 563 Traunuferstraße

Landesrat Mag. Steinkellner: Instandsetzungsarbeiten an der L 563
Traunuferstraße
Freitag, 26. August 2016
 
Die Belagsarbeiten über eine Strecke von 1,9 Kilometer im Gemeindegebiet von Ansfelden
werden am 29. August beendet.
 
„Die Instandsetzungsarbeiten im Straßennetz werden von uns vor allem in der
verkehrsberuhigten Zeit im Sommer durchgeführt. Wir bemühen uns dabei, die verkehrliche
Einschränkung möglichst kurz halten. Je nach Investitionsvolumen und Beanspruchung der
Straßen kann mit einer neuen Lebensdauer von bis zu 25 Jahren gerechnet werden“, erklärt der
Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
 
Die Bauarbeiten auf der L 563 Traunuferstraße starteten mit 16. August 2016 mit den
Fräsarbeiten. Am 29. August folgt die Verkehrsfreigabe auf den sanierten Bereichen. Für die
Sanierungsmaßnahmen wurden Kosten in Höhe von 500.000 Euro angenommen.
 
„Besonders der oberösterreichische Zentralraum hat mit seiner hohen Bevölkerungsdichte und
den vielen ansässigen Wirtschaftsunternehmen einen hohen Stellenwert. Um der Wirtschaft
und den Bürgerinnen und Bürgern ein funktionierendes Straßennetz zur Verfügung stellen zu
können, sind kontinuierliche und wiederkehrende Erhaltungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen unerlässlich“, so LR Steinkellner abschließend.

 

Umweltschutz muss leistbar sein

Fischer MichaelFischer Michael
FPÖ / OÖ / Landtag / Budget / Umwelt
LAbg. Ing. Michael Fischer: Umweltschutz muss leistbar sein
Schikane Lufthunderter ist entbehrlich

“Das Ergebnis des Klimagipfels von Paris ist grundsätzlich begrüßenswert. Wir sind für erneuerbare Energien und eine Reduktion der Treibhausgase, aber nicht um jeden Preis. Gerade in Bezug auf den Produktionsstandort Oberösterreich wird ein vorauseilender, pflichtbewusster Gehorsam diesen Standort und somit auch Arbeitsplätze gefährden. Umweltschutz muss leistbar sein. Betriebe stehen dem grundsätzlich positiv gegenüber, wenn dadurch die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und keine Abwanderung an ausländische Produktionsstandorte überlegt werden muss”, berichtet der Umweltsprecher der oberösterreichischen FPÖ im Zuge der heutigen Budgetlandtagssitzung.

“Auch die Vorgaben des Kyoto-Protokolls sind utopisch und nicht durchführbar und daher fordern wir schon seit langem den Ausstieg aus diesem Vertrag. Hier am Industriestandort Oberösterreich erschweren diese Vorgaben eine wettbewerbsfähige Produktion. Strafzahlungen verschärfen die ohnehin schwierige finanzielle und wirtschaftliche Lage”, klagt Fischer.

Auch die Schikane des Lufthunderters von Landesrat Anschober ist für Autofahrer und da vor allem für Pendler entbehrlich. Diese sind zu Recht verärgert, denn hier ist Mobilität ein Muss und sicher kein Luxus. Wir fordern die Aufhebung dieser Verordnung, damit die Abzocke unserer Autofahrer endlich ein Ende hat, so Fischer abschließend.


Bundespolitik

Ausländerkriminalität steigt trotz Beschwichtigungen rapide an

Klubobmann Ing. Mahr: Ausländerkriminalität
steigt trotz Beschwichtigungen rapide an
Sonntag, 28. August 2016
 
90 Prozent der wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft Sitzenden sind
Afrikanische Asylwerber – ZiB 1-Meldung wird totgeschwiegen.
 
„Laut Drogenbericht 2015 stiegen die Anzeigen gemäß Suchtmittelgesetz in Oberösterreich
bereits auf 5.136. Viel schockierender war jedoch eine ZiB 1-Meldung, die vermutlich an den
ORF Zensoren vorbeirutschte“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr. „Speziell in unserer
Landeshauptstadt sind effektive Gegenmaßnahmen längst überfällig. Dort führt vermehrt der
wachsende Kleinhandel von Suchtmitteln, aber auch sexuelle Übergriffe und gewaltsame
Überfälle durch ausländische Gruppierungen zu Problemen.“
 
Marike Zimmermann berichtete im ZiB 1 Anfang August, dass die Polizei durch die
Drogengesetzesänderung seit 1. Juni 2016 nun effizient durchgreifen konnte und esüber 3.000
Anzeigen gab. Von den hunderten in Wien, Graz und Linz festgenommenen Straßendealern
kamen Dreiviertel wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, weil 90 Prozent davon
Asylwerberaus Afrika gewesen sind. „Das wären somit zwei Drittel aller Anzeigen in diesem
aufgriffsstarken Zeitraum“, rechnet Mahr.
 
„Schuld an den steigenden Strafdelikten ist vor allem die Willkommenspolitik der
rot-schwarzen Bundesregierung. Im Bericht gestehen der Innenminister und der Direktor des
Bundeskriminalamtes endlich ein, dass die Flüchtlingsbewegung sehr wohl die Sicherheit in
unserem Land belastet“, sagt Klubobmann Mahr und ärgert sich insbesondere über die
fehlende Kontrolle bei der Einreise. „Denn wie viele Flüchtlinge bereits im Herkunftsland oder
anderen europäischen Ländern straffällig geworden sind, ist auf Grund der laschen
Kontrollmöglichkeiten und nicht ausreichenden internationalen Vernetzung gar nicht möglich.
Teils reisen Personen ohne oder mit falschen Papieren und unter falschen Namen nach
Österreich.“
 
Während Nigerianer im Jahr 2014 noch an sechster Stelle der fremden Tatverdächtigen waren,
führen sie nun die aktuelle Drogendeliktsstatistik an. „Der Suchtmittelbericht 2015 ist bereits
erschreckend genug, jedoch wird erst der Bericht von 2016 die jetzt spürbaren Auswirkungen
der extremen Masseneinwanderung richtig wiederspiegeln“, vermutet Mahr und fordert
abschließend ein Ende der Kopf-in-den-Sand-Politik der Bundesregierung.